Newsletter

Newsletter zur Bundestagswahl 2017 

Liebe Leser_innen,

schön, dass Sie sich für unseren Newsletter interessieren. Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. Wir berichten,die Rechte und die Situation von Geflüchteten Menschen in Deutschland und Lippe im Blick, über die zu Ende gehende Wahlperiode und werfen einen Blick auf die bevorstehende Wahl.

Inhalt
Massive Einschnitte ins Asyl- und Aufenthaltsrecht: Wie die Große Koalition die Menschenrechte von Geflüchteten beschnitt
Wir stellen Ihnen die Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts in den vergangenen Jahre durch die große Koalition und kritisieren deren Auswirkungen auf das Leben von Geflüchteten.

Wahlprüfstein Asyl- und Flucht für die Kandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 in Lippe
Wir haben den Direktkandidaten_innen der CDU, SPD, Der LINKEN, den Grünen und der FDP der Wahlkreise Lippe I und Höxter-Lippe II drei Fragen in Bezug auf Flucht und Asyl in Lippe gestellt. Die Antworten sehen Sie weiter unten.

Termine
We’ll come united – Buntes Fest gegen Rassismus am 16. September in Berlin.
Forum Asylpolitik Lippe zwischen dem 22. und 23. September in Detmold

Spenden Sie für die Flüchtlingshilfe Lippe

Ihre Spenden werden zu 100% für unsere Arbeit verwendet!

Massive Einschnitte ins Asyl- und Aufenthaltsrecht: Wie die Große Koalition die Menschenrechte von Geflüchteten beschnitt

Die Große Koalition hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode massive Verschärfung der hiesigen Asyl-, Aufenthalts- und Integrationsgesetzgebung durchgesetzt. Warum es aus der Perspektive der Flüchtlingsarbeit und der Menschenrechte für Geflüchtete in Deutschland kein „Weiter-so“ geben lesen Sie hier. Wir stellen Ihnen einige der vielen Gesetzesverschärfungen in den vergangenen Jahren vor und beschreiben deren Auswirkungen in der Praxis.

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Wahlprüfstein Asyl- und Flucht für die Kandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 in Lippe

Wir haben den Direktkandidat_innen von CDU, SPD, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Wahlkreise Lippe I und Höxter/Lippe II drei Fragen zu Flucht und Asyl gestellt. Klicken Sie sich durch die Antworten.

Die LINKE

Lothar Kowelek, DIE LINKE, Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Höxter-Lippe II Unterbringungen in Sammellagern gehören abgeschafft. Der Begriff „Unterbringung ist übrigens besonders in der Psychiatrie gesetzt. Letztlich meint er dort ein Wegschließen von Menschen, die für sich oder andere eine Gefahr darstellen.

FDP

Hermann Graf von der Schulenburg, Bundestagskandidat der FDP, für den Wahlkreis Höxter-Lippe II
Grundsätzlich gilt, dass Flüchtlinge uneingeschränkt unseren Schutz genießen und dementsprechend ihr Asyl-Begehren gründlich zu prüfen ist. Aus meiner Arbeit im Kreistagsausschuss, der sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigt, weiß ich, dass tatsächlich die allermeisten Migranten aus dem West-Balkan nur sehr geringe Chancen auf Asyl …

Bündnis 90/Die Grünen

Ute Koczy, Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Lippe I. Haben Sie vielen Dank, dass Sie diese Frage nach der Schwerpunkteinrichtung Westbalkan stellen. Denn über die konkrete Situation in Oerlinghausen und der Menschen dort wird kaum berichtet. Kaum jemand macht sich eine Vorstellung darüber, was die Menschen tun und mit welchen Problemen sie hier in Lippe zu kämpfen haben …

CDU

Kerstin Vieregge, CDU, Kandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Lippe I und Christian Haase, CDU, Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Höxter-Lippe II. In 2015/16 wurden mehr als eine Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt. Damit erreichten die Kapazitäten der ehrenamtlichen Helfer und der dt. Behörden ihre Grenzen. Wir möchten den Menschen aus Kriegsgebieten Schutz und Unterkunft bieten …

SPD

Lesen Sie die Antworten von SPD Bundestagskandidatin Petra Rode-Bosse für den Wahlkreis Höxter-Lippe II und von SPD Bundestagskandidat Henning Welslau für den Wahlkreis Lippe I. Ehrlich gesagt, wir müssen uns nach dem Betreiberwechsel erst noch ein Bild von
der Unterkunft machen. Wir würden uns freuen, wenn Sie für uns einen
Besichtigungstermin vereinbaren könnten …

Termine

Engagement für Geflüchtete in der ZUE: Machen Sie den Unterschied!

Trauen Sie sich – machen Sie den Unterschied! Angesichts der Forderung der Geflüchteten, dass wir in der ZUE Oerlinghausen bleiben sollen, fällt uns das Ende unserer Beratungsarbeit ganz besonders schwer. Wir haben immer versucht mit viel Engagement den entscheidenden...

16.09. – Berlin – We’ll come united – Buntes Fest gegen Rassismus.

Am 16. September, eine Woche vor der Bundestagswahl bietet We’ll come united die Möglichkeit ein Zeichen für Geflüchtete und gegen Rassismus zu setzen. Ein breites Netzwerk aus Geflüchteten, Antirassistischen NGOs, Initiativen und Vereinen rufen in Solidarität zu einer antirassistischen Parade nach Berlin auf.