– Berufungsprozess vor dem Landgericht Detmold –
Am 09.04.2019 findet um 13:30 h in Raum 67 des Landgerichts Detmold, Paulinenstr. 46 in Detmold die Berufungsverhandlung gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. statt. Dieser wurde in der Erstinstanz verurteilt, weil er eine Abschiebung vereitelt haben soll. Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert dieses Urteil als unverhältnismäßig hart.
Detmold | 20.09.2018
Heute ist Weltkindertag. Diesen Tag möchte die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. zum Anlass nehmen, um auf die Situation von geflüchteten (unbegleiteten) Minderjährigen aufmerksam zu machen und für das Recht auf Schule zu streiten.
Wenige Kilometer außerhalb der Bergstadt Oerlinghausen liegt neben dem Segelflugplatz die einzige Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Kreises Lippe. In dieser Einrichtung werden Geflüchtete bis zu zwei Jahre untergebracht.
Hintergrund des erhöhten Drucks auf die VerfahrensberaterInnen in der Einrichtung scheint auch die neue Ausrichtung der Asylpolitik von Land und Bund zu sein. Menschen mit zugesprochener „schlechter Bleibeperspektive“ werden an einem Ort konzentriert und unterliegen einem „beschleunigten Asylverfahren“. Hier steht nach Kritik vieler Flüchtlingsunterstützer die Förderung der Ausreise im Vordergrund, nicht mehr das Recht des Einzelnen auf ein faires Asylverfahren oder die Identifizierung und der Schutz von besonders verletzlichen Personen unter den Geflüchteten.
In der ZUE Oerlinghausen trugen über dieses Beschwerdemanagement BewohnerInnen eine Vielzahl an Beschwerden und Sorgen an die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. heran. Sie nannten anhaltende Missstände in den Bereichen medizinische Behandlung und psychologische Stabilisierung, Versorgung mit Kleidung und Essen, Sicherheit und Schutz, Hygiene und Sauberkeit, Beschäftigungsangebote sowie Kommunikation und Transparenz in der Einrichtung.
Detmold – Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. versendet ab dem heutigen Mittwoch einen Newsletter zur Bundestagswahl 2017. Darin werden die Gesetzesänderungen im Bereich Asyl und Aufenthalt in der vergangenen Legislaturperiode kritisiert. Darüber hinaus wird ein Wahlprüfstein Flucht und Asyl für die Direktkandidatinnen und –kandidaten in den Wahlkreisen Lippe I und Höxter-Lippe II vorgestellt.
In der Nacht vom 8.5. auf den 9.5.2017 hat die Stadt Detmold einen Syrer nach Kroatien abgeschoben. Dabei kam es durch das große Polizeiaufgebot zu einer massiven Verängstigung der anderen Bewohner_Innen.
„Wie einen Schwerverbrecher haben die mich in Handschellen abgeführt“, so sagte der Betroffene gegenüber Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. aus.
Der hohe Einsatz von Polizeikräften führte zu viel Unruhe in der Asylunterkunft. Viele Bewohner hatten Angst, dass auch sie abgeschoben werden sollen. In der Vergangenheit teilte die Stadt Detmold den Betroffenen Abschiebungen in andere EU-Staaten rechtzeitig mit. Dies hat auf Seiten aller Beteiligten zu viel weniger Stress geführt. Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. bedauert, dass die Stadt von dieser Praxis abgerückt ist.